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SGB IX

Das Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu fördern, ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Zur Umsetzung des BTHG und des dafür neu gestalteten Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurde für das Land Baden-Württemberg ein Rahmenvertrag geschlossen, der den Einrichtungen und Trägern der Eingliederungshife Leitlinien geben will.

Der Rahmenvertrag SGB IX wurde von den Leistungserbringern, Leistungsträgern und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung gemeinsam erarbeitet. Im Mittelpunkt des Vertrags steht der individuelle Bedarf der Leistungsberechtigten für ein gleichbereichtigtes und selbstbestimmtes Leben durch personenzentrierte Leistungen. Der Vertrag regelt die Rahmenbedingungen, Grundsätze und das Verfahren zur Erbringung und Vergütung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX. Die Vertragskommission SGB IX entwickelt den Vertrag laufend weiter.

Den Rahmenvertrag und alle dazugehörigen Anlagen können Sie hier herunterladen und durchlesen:
Rahmenvertrag SGB IX Stand 29.10.2021 [607 KB]
Anlage zu § 3 Abs. 6 (Begriffsglossar) [95 KB]
Anlage zu § 6 Abs. 4 (Gemeinsames Verständnis zur gemeinsamen Inanspruchnahme) [69 KB]
Anlage zu § 7 Abs. 6 Mustervereinbarung Besondere Wohnform) [50 KB]
Anlage zu § 15 Abs. 4 (Muster Vergütungsvereinbarung) [47 KB]
Anlage zu § 23 Abs. 3 (Beispielkalkulation Besondere Wohnform) [34 KB]
Anlage zu § 23. Abs. 4 (Bandbreiten für Fachleistungen) [67 KB]
Anlage zu § 34 Abs. 4 (Checkliste zu Verhandlungsunterlagen) [64 KB]
Anlage zu §§ 38 Abs. 6 und 39 Abs. 3 (Wirtschaftlichkeit und Qualitätsprüfung) [101 KB]
Anlage zu § 41 Abs. 1 (Aufträge Vertragskommission) [76 KB]
Anlage zu $ 46 Ab. 2 (Leistungsbeschreibung Leistungen für Wohnraum) [103 KB]
Anlage zu § 47 Abs. 6 (Leistungsbeschreibung Assistenz) [154 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 1a (Module Besondere Wohnform Erwachsene) [141 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 1b (Positiv-Negativ-Liste zum Basismodul Besondere Wohnform für Erwachsene) [116 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 1c (Kalkulationsmuster Basismodul nach Dienstplanmodell) [30 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 3 (Modul Krankheit/ Urlaub) [22 KB]
Anlage zu § 50 Abs 5 (Heilpädagogische Leistungen) [118 KB]
Anlage zu § 52 Abs. 4 (Kalkulationsmuster Fördergruppe § 81 SGB IX) [25 KB]
Anlage zu § 52 Abs. 6 (Leistungsbeschreibung - Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten) [168 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2a (KdU Kalkulatiuon-Tool Musterbeispiel) [164 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2a (Kalkulation-Tool Blankoversion) [156 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2b (Ausfüllhinweise zum Kalkulationstool) [244 KB]
Anlage zu § 57 Abs. 1 (Abgrenzungsschema für Service- und Versorgungskosten bei besonderen Wohnformen) [18 KB]
Anlage zu § 67 Abs. 5 (Leistungen im Arbeitsbereich WfbM) [103 KB]
Anlage zu § 68 Abs. 5 (Leistungen im Arbeitsbereich Werkstatt-Transfer) [101 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 1b (Einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege) [33 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 2 (Weitergehende Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege) [9 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 5 (Matrix zur Auslegung der Richtlinien nach § 71 Abs. 5 SGB XI) [118 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 5 (Verfahrensweg zur Abstimmung der Leistungszuständigkeiten an der Schnittstelle von Pflege und Teilhabe) [213 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 6 (Zuordnungskriterien Eingliederungshilfe und Pflege im Gesamtverfahren) [206 KB]
Anlage zu § 83 Abs. 3 (Inklusives Modell und Kombi-Modell) [73 KB]
Anlage zu § 83 Abs. 3 (Rahmenbediungungen der Ausgestaltung der beiden Angebotsformen für Menschen mit Pflegebedarf) [96 KB]
Anlage zu § 85 Übergangsregelung [210 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 1 [19 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 2 [32 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 3 [29 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 4 [29 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 5 [21 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 6 [108 KB]