SGB IX

Das Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Zur Umsetzung des BTHG und des dafür neu gestalteten Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurde für das Land Baden-Württemberg ein Rahmenvertrag geschlossen, der den Einrichtungen und Trägern der Eingliederungshilfe Leitlinien geben will.

Der Rahmenvertrag SGB IX wurde von den Leistungserbringern, Leistungsträgern und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gemeinsam erarbeitet. Im Mittelpunkt des Vertrags steht der individuelle Bedarf der Leistungsberechtigten für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben durch personenzentrierte Leistungen. Der Vertrag regelt die Rahmenbedingungen, Grundsätze und das Verfahren zur Erbringung und Vergütung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX. Die Vertragskommission SGB IX entwickelt den Vertrag laufend weiter.

Den Rahmenvertrag und alle dazugehörigen Anlagen können Sie hier herunterladen und durchlesen:

RV Text SGB IX 12. Fassung vom 01.08.2024 [510 KB]
Praxisleitfaden zum Rahmenvertrag [498 KB]
Anlage zu § 3 Abs. 6 (Begriffsglossar) [95 KB]
Anlage zu § 6 Abs. 4 (Gemeinsames Verständnis zur gemeinsamen Inanspruchnahme) [69 KB]
Anlage zu § 7 Abs. 6 (Musterleistungsvereinbarung - besondere Wohnform) [51 KB]
Anlage zu § 7 Abs. 6 (LV. bes. Wohnform mit eingestreutem Kurzzeitwohnen) [54 KB]
Anlage zu § 7 Abs. 6 (LV bes. Wohnform mit ganzjährigem Kurzzeitwohnen) [53 KB]
Anlage zu § 7 Abs. 6 (LV WfbM u. Transfer) [53 KB]
Anlage zu § 8 Abs. 3 (Grundsätze und Rahmenbedingungen für die modulare Leistungserbringung und -vergütung) [97 KB]
Anlage zu § 10 Abs. 6 (Berechnungen der Nettojahresarbeitszeit) [63 KB]
Anlage zu § 15 Abs. 4 (Mustervergütungsvereinbarung Soziale Teilhabe) [47 KB]
Anlage zu § 15 Abs. 4 (Mustervergütungsvereinbarung KdU und Investitionskosten) [39 KB]
Anlage zu § 23 Abs. 3 (Kalkulation der Leistung) [33 KB]
Anlage zu § 23. Abs. 4 (Bandbreiten für Fachleistungen) [67 KB]
Anlage zu §34, Abs. 4 (Checkliste Verhandlungsunterlagen) [66 KB]
Anlage zu §37, Abs. 5 Gewaltbegriff [119 KB]
Anlage zu § 37, Abs. 5 Anforderungen an ein Gewaltschutzkonzept [19 KB]
Anlage zu §§ 38 Abs.6 und 39 Abs.3 [Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen] [101 KB]
Anlage zu § 41 Abs. 1 (Aufträge Vertragskommission) [76 KB]
Anlage zu § 46 Ab. 2 (Leistungsbeschreibung Leistungen für Wohnraum) [103 KB]
Anlage zu § 47 Abs. 6 (Leistungsbeschreibung Assistenz) [154 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 1a (Module Besondere Wohnform Erwachsene) [135 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 1b (Positiv-Negativ-Liste zum Basismodul Besondere Wohnform für Erwachsene) [116 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 1c (Kalkulationsmuster Basismodul nach Dienstplanmodell) [30 KB]
Anlage zu § 49 Abs. 3 (Modul Krankheit/ Urlaub) [22 KB]
Anlage zu § 50 Abs. 5 (Heilpädagogische Leistungen) [118 KB]
Anlage zu § 51 (Rahmenregelungen BWF) [249 KB]
Anlage zu § 51 Abs. 5 LV BWF [49 KB]
Anlage zu § 51 Abs. 5 VV BWF [25 KB]
Anlage zu § 52 Abs. 4 (Kalkulationsmuster Fördergruppe § 81 SGB IX) [25 KB]
Anlage zu § 52 Abs. 6 (Leistungsbeschreibung - Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten) [168 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2a (KdU Kalkulation-Tool Musterbeispiel Version 1.7) [164 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2a (KdU Kalkulations-Tool Musterbeispiel Version 1.8) [171 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2a (Kalkulation-Tool Blankoversion 1.7) [157 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2a (Kalkulations-Tool Blankoversion 1.8) [163 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2b (Ausfüllhinweise zum Kalkulationstool Version 1.7) [460 KB]
Anlage zu § 56 Abs. 2b (Ausfüllhinweise zum Kalkulationstool Version 1.8) [1.372 KB]
Anlage zu § 57 Abs. 1 (Abgrenzungsschema für Service- und Versorgungskosten bei besonderen Wohnformen) [18 KB]
Anlage zu § 57c (Besonderheiten bei Kurzzeit-Leistungspauschalen) [100 KB]
Anlage zu § 67 Abs. 5 (Leistungen im Arbeitsbereich WfbM) [103 KB]
Anlage zu § 68 Abs. 5 [Leistungen im Arbeitsbereich Werkstatt-Transfer] [101 KB]
Anlage zu § 69 (gemeinsame Grundsätze Monitoring WfbM) [188 KB]
Anlage zu § 71 Anlage 1 Grundlagen zur Förderung v. Teilzeitbeschäftigung in WfbM [139 KB]
Anlage zu § 71 Anlage 2 Kalkulationstool [34 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 1b (Einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege) [33 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 2 (Weitergehende Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege) [9 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 5 (Matrix zur Auslegung der Richtlinien nach § 71 Abs. 5 SGB XI) [33 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 5 (Verfahrensweg zur Abstimmung der Leistungszuständigkeiten an der Schnittstelle von Pflege und Teilhabe) [213 KB]
Anlage zu § 82 Abs. 6 (Zuordnungskriterien Eingliederungshilfe und Pflege im Gesamtverfahren) [206 KB]
Anlage zu § 83 Abs. 3 (Inklusives Modell und Kombi-Modell) [248 KB]
Anlage zu § 83 Abs. 3 (Rahmenbedingungen der Ausgestaltung der beiden Angebotsformen für Menschen mit Pflegebedarf) [96 KB]
Anlage zu § 85 Übergangsregelung [210 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 1 [19 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 2 [32 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 3 [29 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 4 [29 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 5 [21 KB]
Anlage zu § 85 Anlage 6 [108 KB]
Beschlussliste Stand 01.08.2024 [69 KB]